Mehr Desinformation

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Ein medialer Aufschrei geht um die Welt, „New York Times“ und „Manado Post“ sind sich einig: Das indonesische Volk ist „wütend“, die Demokratie in Gefahr!
„Demokratie“? Was für eine Demokratie? Weil der scheidende Präsident ein Gesetz zugelassen hat, das Direktwahlen für Bürgermeister, Landräte, Regierungs- und Ministerpräsidenten abschafft? Deshalb drohe eine neue Diktatur unter dem „rechten“ Wahlverlierer Prabowo, der eine 63% Mehrheit im Parlament besitzt?
„Das Volk oder die Wähler können heute in allen großen Industriestaaten nicht mehr unmittelbar und ständig den Staatswillen bilden. Das Prinzip der unmittelbaren Demokratie ist schon wegen der Größenordnung nicht mehr zu verwirklichen … Wie können 37Millionen Wahlberechtigte 494 Abgeordnete kennenlernen und auswählen?“ fragte mein Gemeinschaftskunde-Buch 1964. Wie können 250Millionen (schon wieder 10Millionen mehr) auf 6000 Inseln mehr als 500 Abgeordnete beurteilen? 43% der Bevölkerung jünger als 25, ein erheblicher Teil beschränkt lese- und schreibfähig. Kann sich einer der Aufgeregten vorstellen, was für Kosten und Verwaltungsaufwand entstehen, um 3x im Jahr in Indonesien Wahlen durchzuführen? Wahlen, in denen nur gewinnt, wer am meisten Stimmen kaufen kann. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten findet das nicht mal anstößig! Je näher die Wahlen an der Basis stattfinden, um so weniger demokratisch sind sie. Polizei muß die Urnen bewachen, und der Verlierer geht immer in Revision, weil er den Schmu aus eigener Praxis kennt. Eine Demokratie ohne Demokraten, der Weimarer Republik sehr ähnlich. Daß sich die Verhältnisse grundsätzlich ändern, werde ich nicht mehr erleben.
Wieviele könnten wohl das deutsche Wahlsystem verstehen (reine Personenwahl ungerecht; reine Verhältniswahl fördert Splitter-Parteien, die unberechenbare Koalitionen bilden)? In D lernt man das im Gymnasium. Viele Indonesier haben ihre Wahlscheine ungültig gemacht, weil sie bei mehr als 30 Parteien keinen Überblick fanden. Auch nicht, wie die mehr als 1m² großen Wahlscheine zu entfalten waren. Manche haben sie auf dem Fußboden ausgebreitet. Sämtliche Positionen in Indonesien werden erkauft. Man kann nicht mal Polizist werden, ohne eine erhebliche Summe auf den Tisch zu legen – die man sich dann später als korrupter Beamter oder Parlamentarier leicht wieder zurückholt. Das indonesische System entspricht einer Oligarchie. Wer Geld hat, kann alles erreichen, demokratisiert ist nur die Korruption. Die Kinder der Reichen sind besser ausgebildet, also nicht grundsätzlich falsch als Abgeordnete, wie jene unseres Gouverneurs, der mehr als doppelt so viele produziert hat, als die Familienplanungs-Behörde empfiehlt, jedoch für 2-Kind-Familien wirbt. Sind sie dumm und faul, wird ihnen der Weg freigekauft. Akademische Titel sowieso. Ideologien und Wahlprogramme spielen keine Rolle. Wieso man Parlaments- und Präsidentenwahl so getrennt hat, daß der neue „linke“ Präsident keine Mehrheit besitzt, ist mir rätselhaft. Aber sein Gegner ist vom nun „wütenden“ Volk gewählt worden – so wie Hitler auch. Es war schon bemerkenswert, wieviele Indonesier sich in der folgenden Anarchie nach der guten alten Diktatur sehnten – wie in der DDR. Und was heißt das schon, wenn in den sozialen Medien die Empörung groß sei. „Twitter’s Democracy Watch“? Warum sollen „demokratisch” gewählte Provinz-Parlamente nicht Verwaltungs-Posten besetzen können?
Ist der indonesische Staatsbürger überhaupt politisch interessiert?
– Nein, aber er singt und betet gern. Oft betet er auch singend. Jedenfalls möglichst laut.
Ist er wenigstens sachlich informiert?
– Wie denn? Durch elektronisches Markt-Geschwätz?
Aber er ist doch wohl zu kritischem Urteil fähig?
– LOL!
Und zur Mitarbeit und –verantwortung bereit?
– Klar, für Geld macht der alles.
Den Gesetzen, die das von ihm demokratisch gewählte Parlament verabschiedet, wird er doch wenigstens folgen?
– Solange sie dem adat entsprechen.
Was bedeutet adat?
– Traditionelle Gesetzlosigkeit.

Jetzt wird ersma das höchste Gericht angerufen. Hoffentlich ham die schon einen neuen Vorsitzenden, denn der alte sitzt nun im „Hotel Gratis“ – eine der korruptesten Figuren der indonesischen Geschichte.

Foto: „linke“ Parlaments-Abgeordnete (Damit die Frauen nich unangenehm auffallen, müssen sie Schlipse tragen.)

3 Gedanken zu „Mehr Desinformation

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